Gewalt stoppen - Rothbard lesen

2011-12-28T11:04:00.001+01:00

For future reference ist hier nochmal das wunderbare Rothbard-Poster in Durckauflösung (300 dpi) im A4-Format.
Danke an Marco Kanne für das Bild!

Zitate-Mittwoch, Folge 1

2011-12-28T10:49:00.000+01:00

"Of course it's extremely easy to say, the heck with it. I'm just going to adapt myself to the structures of power and authority and do the best I can within them. Sure, you can do that. But that's not acting like a decent person. You can walk down the street and be hungry. You see a kid eating an ice cream cone and you notice there's no cop around and you can take the ice cream cone from him because you're bigger and walk away. You can do that. Probably there are people who do. We call them "pathological." On the other hand, if they do it within existing social structures we call them "normal." But it's just as pathological. It's just the pathology of the general society."

-- Noam Chomsky, 1993

"NDAA" oder: "So viel zu 'Hope' und 'Change'"

2011-12-27T23:41:00.002+01:00

Erinnert ihr euch noch an die gute alte Zeit?

Ich meine jetzt gerade so etwa 2008. Damals war die ganze Welt in Aufruhr. Nach zwei Amtszeiten musste George W. Bush endlich sein Amt aufgeben. Endlich ein Ende der Zeiten, in denen die Bürger der USA durch den "Patriot Act" überwacht wurden und die Welt unter der Geißel US-Amerikanischer Außenpolitik leiden musste.
Hoffnung auf Wandel gab ein relativ junger Congressman namens "Barack Obama". Ein Demokrat, der alles ändern sollte. Er versprach, Guantanamo zu schließen, Kriege zu beenden und Amerika zurück auf den Boden der Verfassung zurück zu bringen. Noch dazu wurde er der erste schwarze Präsident der USA. Alle Welt hoffte auf eine neue, bessere Ära US-Amerikanischer Politik.

Pustekuchen!

Drei Jahre später ist Guantanamo noch offen, der "War on Drugs" schlimmer als je zuvor, der amerikanische Congress steht kurz davor, das Zensurgesetz "SOPA" (siehe auch) durchzuwinken und Barack Obama rechtfertigt in seiner Annahmerede für den Friedensnobelpreis seine Kriege in Übersee.

Aber es geht weiter: Im Fokus heute ist der "National Defense Authorisation Act" (kurz: NDAA). Ursprünglich sollte dieses Gesetz nur dafür sorgen, dass Terrorverdächtige (oder wen auch immer die herrschenden Kräfte dazu benennen) unbeschränkt lange inhaftiert und im Zweifel vor ein Militärgericht gestellt werden können. Es würde also Gitmo nicht nur nicht schließen sondern legitimieren und in Stein meißeln.
Aber nein! Obama drohte mit seinem präsidentialen Vetorecht. Ist er am Ende doch einer von den guten und hält diese Ausgeburt des amerikanischen Faschismus' auf? Nein. Wie das weiße Haus verlauten lies, kam es darauf an, dass der Präsident das Recht haben sollte, zu bestimmen, wer "indefinitely detained" wird, und nicht der Kongress. Jetzt, wo diese Phrase auf Wunsch von Obama geändert wurde, hat er zugestimmt und das Gesetz unterschrieben. Darüber hinaus gelten die neuen Rechte nicht nur für internationale Terrorverdächtige sondern auch explizit für US-Bürger.

Nachdem die USA 2011 schon bewiesen haben, dass sie ohne Konsequenzen sowohl Bürger anderer Staaten als auch US-Bürger ohne Verfahren oder Anfechtungsmöglichkeit hinrichten können (Stichworte sind "bin Laden" und "al-Awlaki"), gießen sie mit dem NDAA ihre Faschistischen Machtansprüche in Zement. Jetzt ist es nicht mehr nur eine Auslegung bestehender Gesetze durch Bush sondern explizites Recht. Das dieses gegen so viele Menschenrechte und Stellen der eigenen Verfassung verstößt dass es buchstäblich schwer wird, mitzukommen, ist offensichtlich.

Fazit: Von hier an sollte klar sein: Obamas "Hope and Change" waren (wie zu erwarten war) nicht mehr als heiße Luft. Tatsächlich stellt er sich als genauso faschistisch und kriegstreiberisch heraus, wie Bush, wenn nicht sogar schlimmer.

Mehr Infos:
Video von TYT: http://www.youtube.com/watch?v=jdVdjoPR3Vk
Text von Glenn Greenwald: http://www.salon.com/2011/12/15/obama_to_sign_indefinite_detention_bill_into_law/

shakleton42

Gewalt stoppen - Rothbard lesen

Zitate-Mittwoch, Folge 1

"NDAA" oder: "So viel zu 'Hope' und 'Change'"